Gerd Bedszent


Staatsgewalt vom Beginn der Neuzeit bis heute

Der Nationalstaat als Geburtshelfer und Dienstleister der Warenproduktion



Zuerst veröffentlicht 2019 in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft 16, S. 61-85





Einleitung


Zur Frage der Staatsgewalt geistern die unsinnigsten Behauptungen und Analogien durch Buch- und Presseveröffentlichungen sowie diverse Netzforen. In erster Linie sind es Parteigänger der radikalen Rechten, die meinen, man könne historische Entwicklungen einfach mittels brutaler Gewalt zurückdrehen, hin in eine Zeit, wo die Gesellschaft angeblich noch ›in Ordnung‹ war, stabile Grenzen Staaten und Völker voneinander trennten und es so etwas wie ökonomische Krisen nicht gab. Nicht wenige Merkwürdigkeiten werden aber auch von linken Autor/-innen geäußert.

Anarchistische Politaktivist/-innen meinen beispielsweise immer noch, alles Übel der Welt rühre von der Existenz staatlicher Gewaltapparate her und durch deren Abschaffung würde man zwangsläufig eine Gesellschaft freier Individuen herstellen. Theoretiker der klassischen Arbeiterbewegung hingegen streben entweder an, die ›richtigen Leute‹ in Schlüsselstellungen der Staatsbürokratie zu positionieren oder aber auf den Trümmern einer zerschlagenen Staatsmaschine einen ›eigenen Staat‹ zu errichten – dann könne man den Kapitalismus durch einen puren Willensakt aufheben und an dessen Stelle eine sozial gerechte Gesellschaft setzen.

Wirtschaftliche Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang entweder nicht wahrgenommen oder aber von der Existenz einer Staatsgewalt komplett abgekoppelt. Das von Theoretikern der traditionellen Linken nie vollständig begriffene Zusammenwirken von Staatsgewalt und Warenproduktion sowie die aus diesem Defizit resultierende verkürzte Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten bietet den irrationalen Vorstellungen rechtsradikaler Ideologen eine offene Flanke.[1]

Aus solch verkürzter Wahrnehmung resultiert, dass seit einiger Zeit in linken Medien wieder einmal die Meinung herumgeistert, man dürfe das Thema Nation und Nationalismus nicht ausschließlich der Rechten überlassen. Theoretisch wie auch praktisch ist von dieser allerdings nichts zu holen. Der Nationalstaat und seine Gewaltapparate werden von rechtsradikalen Ideologen nicht als Bestandteil und Werkzeug der Warenwirtschaft begriffen, sondern als vermeintlich übergeordnete Instanz vergottet.[2]



Staatlichkeit und Herrschaft


Die klassische Geschichtsbetrachtung unterscheidet meist nicht zwischen bürgerlichem Nationalstaat und feudalen bzw. vorfeudalen Herrschaftsstrukturen. Staaten erscheinen dadurch meist als etwas Naturgegebenes, das irgendwie immer schon da war. Ebenso verkürzt wahrgenommen wird übrigens auch der Kapitalismus – die Unterschiede zwischen kapitalfixierter Ökonomie und der Funktionsweise vormoderner Gesellschaften werden zum Teil ganz bewusst verwischt, indem man völlig ahistorisch Real-Kategorien wie Staat, Markt und Kapital auf die gesamte Menschheitsgeschichte retrojiziert.

Immerhin wurde von eher der traditionellen Linken zuzuordnenden Theoretikern schon vor Jahrzehnten geäußert, dass es ›Volk‹ und ›Nation‹ im heutigen Sprachgebrauch nicht schon immer gegeben« habe. Das deutsche Wort Volk stammt aus einem germanischen Dialekt der Völkerwanderungszeit und bezeichnete ursprünglich einen Kriegerhaufen als militärische Basiseinheit (Haarmann 2004, 8).Später erfolgte ein Begriffswandel hin zur Bezeichnung für einen Verbund sprachverwandter Sippen und Clans. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch wird anstelle des politisch diskreditierten Begriffs ›Volk‹ inzwischen meist ›Ethnie‹ verwendet. Und wie die österreichische Historikerin Andrea Komlosy kürzlich unter Verweis auf ihren deutschen Kollegen Hans-Heinrich Nolte feststellt, wurde der Begriff ›Staat‹ erst in der frühen Neuzeit geprägt, diente damals zur Bezeichnung des ›Status‹, »eines verlässlichen und berechenbaren Zustandes von Macht, zu dessen Beschreibung man die ›Statistik‹ braucht« (Komlosy 2018, 69).

Die Grundlagen dieses modernen Staatswesens wurden in der Periode des frühen Absolutismus geschaffen. Der Absolutismus war ein Zweckbündnis zwischen den das jeweilige Territorium beherrschenden Potentaten und dem Bürgertum der Städte. Notwendiges Instrument der absolutistischen Gewaltherrschaft war die damals installierte Staatsbürokratie samt ihrem militärischen Arm. Kaufleute, Bankiers und Betreiber von Manufakturen profitierten von der Ablösung tradierter feudaler Normen durch eine stabile Verwaltung und Justiz, konnten außerdem ebendiese Verwaltung samt der absolutistischen Hofhaltung gewinnträchtig mit den notwendigen Gütern beliefern.

Erste Anläufe zur Schaffung eines bürokratisch durchorganisierten Verwaltungs- und Repressionsapparates gab es zwar schon in der Phase des europäischen Hochmittelalters. Aber erst etwa ab dem 14. Jahrhundert konnten sich in verschiedenen westeuropäischen Regionen tatkräftige Alleinherrscher etablieren, die mittels eines von ihnen geschaffenen Regierungsapparates die Regularien des Kapitalverhältnisses schrittweitweise anschoben und ermöglichten. Auf welche Weise die Durchsetzung der neuen Machtverhältnisse erfolgte, beschrieb und rechtfertigte der zur Zeit der Renaissance lebende italienische Philosoph und Politiker Niccoló Machiavelli mit seltener Offenheit: »Ein Fürst muss […] den Ruf der Grausamkeit nicht scheuen, um seine Untertanen in Gehorsamkeit und Einigkeit zu erhalten« (Machiavelli, 97).

Die Finanzierung der neu geschaffenen Gewaltapparate erfolgte zunächst durch Erträge von Agrardomänen, die sich im Besitz des jeweiligen Potentaten befanden, aber auch über eine Kreditierung durch die städtische Oberschicht. Erst als der permanent steigende Finanzbedarf der Herrscher – unter anderem infolge des notwendig gewordenen Aufbaus bewaffneter Söldnerheere – riesige Schuldenberge hervorgebracht hatte, erfolgte schrittweise die Einführung von Zöllen für den Warenverkehr und Gebühren für die Nutzung der staatseigenen Infrastruktur, am Ende dann auch eines Systems von Steuern. Die im Hochmittelalter privilegierte Schicht adliger Grundbesitzer wehrte sich zwar heftig gegen ihre Besteuerung, musste sich ihrer Gleichstellung mit Nicht-Adligen am Ende aber doch beugen. Die Gestalt des ›Raubritters‹, eines adligen Kleptokraten, der sich an den Trägern der Warenwirtschaft bereicherte, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erbringen, geistert bis heute durch die Niederungen der Trivialliteratur.

Die absolutistischen Herrscher hatten die Nationalökonomie freilich nicht erfunden, um der Warenproduktion zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen. Ihr Anliegen war vielmehr, sich die Wirtschaft als »vermeintliche Dienstmagd« (Kurz 1991, 25) zunutze zu machen. Dass die Potentaten sich infolge der von ihnen angeschobenen Entwicklung in eine irreversible Abhängigkeit vom immer stärker werdenden Bürgertum begaben, dürfte ihnen zunächst nicht bewusst gewesen sein. Die bewaffneten Umstürze in der frühen Neuzeit dienten nicht einer Umgestaltung der Gesellschaft – eher dazu, den Figuren an der Spitze der Staatsmacht die realen Machtverhältnisse handfest beizubringen. Verschiedene Monarchen wurden so Opfer des von ihnen selbst aufgebauten Justizapparates und der unter ihrer Regie entwickelten Hinrichtungsmaschinen.

Nach der Beseitigung störender Zersetzungsprodukte der feudalen Ständeordnung entstand aus der Dualität von Staatsgewalt und Kapital die heutige Nationalökonomie. Der Staat diente einerseits als Instrument zur Herstellung der Rahmenbedingungen des warenproduzierenden Systems und andererseits als regulierendes Organ zwecks Aufrechterhaltung ebendieses Systems. Robert Kurz beschrieb treffend den Doppelcharakter des sich herausbildenden Nationalstaates: »Historisch wird er in seiner frühmodernen, absolutistischen bzw. bürgerlich-revolutionären und diktatorischen Form einerseits zum Geburtshelfer des warenproduzierenden Systems, anderseits zu dessen immanentem Bestandteil« (Kurz 1991, 40).



Blutgesetze und Deportation


Waren der frühe Kapitalismus und die Entwicklung hin zum Nationalstaat eine allgemein begrüßte Ablösung von Fürstenwillkür durch bürgerliche Rechtsstaatlichkeit, ein Sieg wissenschaftlichen Denkens über die Mächte finstersten Aberglaubens, ein Aufbruch aus feudaler Misswirtschaft und der daraus resultierenden Armutei? Dies ist eine höchst einseitige Interpretation der damaligen Geschehnisse. Die Unterwerfung der Menschen unter das heraufdämmernde System der Warenproduktion erfolgte mittels des Einsatzes brutaler Gewalt. Karl Marx definierte in seinem berühmten Werk ›Das Kapital‹ die Staatsmacht als »konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozess der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen« (Marx 1962, 779).

Im Zuge dieses Verwandlungsprozesses wurde die gemächliche, vergleichsweise repressionsarme Agrarökonomie des Hochmittelalters mit ihrem hohen Anteil an persönlicher Freizeit schrittweise in ein System kapitalistischer Pachtverhältnisse überführt, damit monetarisiert und einem rigiden Zeitregime unterworfen. Reste des noch vorhandenen uralten Gemeineigentums – kollektiv genutzte Viehweiden, Jagd-, Fischerei- und Holzrechte –, die bis dahin unter der Decke der feudalen Verhältnisse überlebt hatten, wurden in diesem Zusammenhang rücksichtslos enteignet. Dorfbewohner, die nicht das Glück hatten, einen Pachtvertrag zu ergattern und so in das neue System integriert zu werden, sahen sich von einen Tag auf den anderen sämtlicher Möglichkeiten des Broterwerbs beraubt. Marx schrieb zu diesem Prozess organisierten Raubes: »[…] die Geschichte dieser Expropriation ist in die Annalen der Menschheit eingeschrieben mit Zügen von Blut und Feuer« (Marx 1962, 743).

Was geschah damals mit den im Zuge dieser Enteignung und agrarkapitalistischen Durchrationalisierung ›überflüssig‹ gewordenen Menschen? Horden von Bettlern und Landstreichern zogen übers Land, auf der verzweifelten Suche nach Nahrung und Obdach. Von der Obrigkeit war keine Hilfe zu erwarten – im Gegenteil. Hatte diese doch in eben dieser Zeit in großen Teilen dem Katholizismus mitsamt seiner Armenfürsorge abgeschworen und sich fortan am bürgerlichen Fleiß und Arbeitsethos propagierenden Protestantismus orientiert. Marx zitiert im ›Kapital‹ eine zeitgenössische Quelle, wonach damals allein in Schottland 200.000 Bettler die Landstraßen bevölkerten (ebd., 750).

Wer aber waren die Profiteure dieser Entwicklung hin zum Frühkapitalismus? Natürlich die Grundherren sowie das städtische Bürgertum, bestehend aus der »eben aus dem Ei gekrochenen hohen Finanz« und den »damals auf Schutzzölle sich stützenden großen Manufakturisten« (ebd., 752). Leidtragende waren die vom Grund und Boden verjagten, zu Landstreichern, Bettlern und Dieben gemachten Bauern, die, falls sie nicht aufgrund barbarischer Blutgesetze am Galgen endeten, in der Hoffnung auf irgendeinen Verdienst in die Städte strömten.

Die Explosion städtischer Armut war von Wellen staatlicher Repression begleitet. Im Jahre 1729 beschrieb der Schriftsteller Jonathan Swift, hauptsächlich bekannt durch seine boshafte Gesellschaftssatire ›Gullivers Reisen‹, das grauenhafte Elend der enteigneten Agrarbevölkerung im britisch beherrschten Irland und schlug in der ihm eigenen Überspitzung vor, das Fleisch irischer Kinder künftig als »äußerst wohlschmeckende, nahrhafte und bekömmliche Speise« zu vermarkten (Swift 1979, 221). Diese Nahrung wäre zwar etwas teuer, sei aber »für Grundbesitzer besonders geeignet; denn da sie bereits die meisten Eltern verschlungen haben, steht ihnen gewiss auch das erste Anrecht auf die Kinder zu« (ebd., 222) .

Für die Zurichtung der in Armutsvierteln konzentrierten Bevölkerungsgruppen zum modernen Proletariat bedurfte es dann weiterer Gewaltakte. Die bürokratischen Apparate, ob nun im Dienste absolutistischer Herrscher, bonapartistischer Übergangsdiktaturen oder bürgerlich-liberaler Regierungen, sperrten die städtischen Armen massenhaft in Zucht- und Arbeitshäuser, ließen Hungerrevolten brutal niederschlagen und brachten Personen, die sich ihrer Zurichtung zu Subjekten der Warenwirtschaft widersetzten, entweder an den Galgen oder auf die Guillotine. Zahlreiche Grausamkeiten, die bis heute als Beweise für die Brutalität und Rückständigkeit der Feudalgesellschaft durch die Geschichtsschreibung geistern, haben ihre Ursache tatsächlich in der Transformation der feudalen Verhältnisse in die frühkapitalistischen Warenwirtschaft. Wie Marx schrieb, wurde damals im Rahmen dieser gesellschaftlichen Umwälzung »das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, -gebrandmarkt, -gefoltert« (Marx 1962, 765).

Aus dem enteigneten Bauern, der sich bettelnd und stehlend irgendwie durchs Leben schlug, wurde so der einem fremdbestimmten Zeitregime untergeordnete Manufakturarbeiter. Nicht selten wurden Bevölkerungsgruppen, die sich entweder ihrer Zurichtung zur Lohnarbeit widersetzten oder für die schlicht nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung standen, kurzerhand nach Übersee deportiert. Nur ein Beispiel: Zur Zeit der britischen Landnahme in Nordamerika bestand ein großer Teil der Siedler aus Zwangsarbeitern und Strafgefangenen. Nachdem sich die ›Dreizehn Kolonien‹ dann vom britischen ›Mutterland‹ gelöst hatten und die so gegründeten USA eine eigenständige Entwicklung in Richtung Kapitalismus in Angriff nahmen, wurde Australien das Ziel weiterer Massendeportationen. Absurderweise sorgten die zwangsweise Deportierten unfreiwillig dafür, dass dasselbe System, dessen Opfer sie geworden waren, sich über weitere Gebiete der Erde ausbreitete.

Der Weg in die bürgerliche Gesellschaft ist mit Leichen gepflastert. Die brutal agierende Staatsbürokratie war Instrument des Prozesses zur Durchsetzung von Arbeitsgesellschaft und Warenwirtschaft. Robert Kurz beschrieb diesen Vorgang wie folgt: »Erst der moderne Staat ist es, der durch seine Apparate der […] Repression und Menschenverwaltung dafür sorgt, dass die Bevölkerung seines Territoriums als Material des kapitalistischen Verwertungsprozesses nicht nur definiert, sondern diese Definition auch durchgesetzt, durchgehalten und zur Gewohnheit gemacht werden kann« (Kurz 2005, 38).

Hatte die Durchsetzung frühkapitalistischer Verhältnisse nun aber wenigstens zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und zu einer höheren Lebenserwartung geführt? Entgegen der landläufigen Meinung war dies keineswegs der Fall. Im Vergleich zur vermeintlichen Armutei des feudalen Hochmittelalters ist es der europäischen Bevölkerung im 16., 17. und 18. Jahrhundert durchweg schlechter gegangen. Robert Kurz charakterisierte die vorindustrielle Epoche des Kapitalismus mit gutem Grund als eine »Dantesche Hölle der Verelendung« (Kurz 1999a, 16). Erst im 19. Jahrhundert, also mit dem Beginn der Industrialisierung, erreichte der Lebensstandard der europäischen Bevölkerung langsam wieder den Stand, den sie im 14. Jahrhundert schon einmal gehabt hatte (ebd., 18f.).

Wie Robert Kurz weiter schrieb, kam die »Doppelstruktur von Weltmarkt einerseits und Nationalökonomie/Nationalstaat samt entsprechender Abspaltungsstruktur erst im 19. Jahrhundert zu ihrer vollen Entfaltung« (Kurz 2005, 53) und begann »auf seinen eigenen Grundlagen zu prozessieren« (ebd., 54). Der Nachschub von Rohstoffen aus den kolonial unterworfenen oder in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gezwungenen Territorien sowie der Absatz von Industrieprodukten in ebendiese Gebiete beförderten damals wesentlich den Siegeszug der Industrialisierung. Und durch diesen Siegeszug konnte auch die in der frühkapitalistischen Ära enteignete und in städtischen Armutsgebieten ›zwischengelagerte‹ Landbevölkerung endgültig proletarisiert und in das neue Wirtschaftssystem eingebunden werden.



Militärische Zurichtung


Auch das Militär als bewaffneter Arm der Staatsgewalt gilt vielfach als etwas, was ›schon immer‹ da war. Richtig daran ist nur, dass es gewaltsam ausgetragene Verteilungskämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen schon lange vor der Durchsetzung des Kapitalismus gab. Die Bauernmilizen und Adelsaufgebote früher Agrarkulturen sowie Horden von Reiternomaden hatten allerdings kaum etwas mit einer modernen Nationalarmee zu tun. Die schrittweise Herausbildung einer solchen ist Produkt der Entwicklung hin zum Kapitalismus und gleichzeitig Motor ebendieser Entwicklung. Doch gehen wir zurück zu den Anfängen: Die Zeit des ausgehenden Mittelalters war von zahlreichen Erhebungen der Agrarbevölkerung begleitet. In der traditionellen linken Geschichtsschreibung gilt diese Welle bewaffneter Revolten als ›frühbürgerliche Revolution‹ und somit als Träger der Entwicklung hin zum Kapitalismus.

Die überlieferten Forderungen der Aufständischen sagen allerdings etwas ganz anderes. Gefordert wurden immer wieder die Freiheit von Jagd und Fischfang, von Weide- und Holzrechten sowie die Abschaffung unbilliger Lasten, die den Bauern von Seiten der Grundherren auferlegt worden waren (Lenk 1980). Die Landbevölkerung wollte keine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft; sie klammerte am Althergebrachten, an den noch vorhandenen Resten des Gemeineigentums und dörflicher Selbstbestimmung. Sie wehrte sich gegen die zunehmende Ausplünderung durch die Grundherren, gegen erzwungene Einschnitte in ihre überkommenen Freiheiten. Und sie war entschlossen, ihre bisherige Lebensweise auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Während noch im Hochmittelalter bei militärischen Auseinandersetzungen zwischen Heeren rebellierender Bauern und Adelsaufgeboten letztere gelegentlich den Kürzeren zogen, mussten solche Aufstände im 15. und 16. Jahrhundert scheitern. Mit beginnender Ablösung der anachronistisch gewordenen Ritterheere durch Haufen mit Feuerwaffen ausgerüsteter Berufssöldner hatte sich das Kräfteverhältnis grundlegend gewandelt. Auch im ›Großen Deutschen Bauernkrieg‹ des frühen 16. Jahrhunderts scheiterten die Aufständischen vor allem an den auf der Gegenseite kämpfenden Haufen gedungener Landsknechte.

Freilich war die Entstehung des professionellen Söldners als neuer Berufsstand nicht nur der Aufstandsbekämpfung geschuldet. Im Zuge der Auflösung der hochmittelalterlichen Gesellschaft waren auch Konflikte zwischen den adligen Grundherren eskaliert. Mit zunehmender Monetarisierung der Agrarwirtschaft entwickelten zuvor nur durch das Gewohnheitsrecht und mündliche Absprachen definierte Abgrenzungen von Besitztümern und Interessensphären plötzlich ein ungeheures Konfliktpotential. Jeder Grundherr, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte, war bestrebt, nicht genau beurkundete Grenzziehungen zwischen Besitztümern zu seinen Gunsten zu verschieben. Dies traf Bauerngemeinden, aber auch andere Grundherren der Nachbarschaft. Und diese ließen sich Eingriffe in ihre Rechte und Schmälerung ihres Besitzes meist nicht gefallen. Solche Konflikte wurden häufig bewaffnet ausgetragen: Totschlag, Brandschatzung und Geiselnahme waren im ausgehenden Mittelalter üblich. Die Unterordnung adliger Schlagetots unter die fürstliche Territorialgewalt und Justiz musste im 16. Jahrhundert erst militärisch erzwungen werden. In Gestalt von Duellen gelangweilter Hochadliger waberten Reste mittelalterlicher Selbstjustiz dann noch bis weit in das 19. Jahrhundert hinein.

Wer von den Grundherren des ausgehenden Mittelalters nicht immerzu von seinen Nachbarn territorial gerupft oder von empörten Bauern erschlagen werden wollte, musste also permanent für etwaige Auseinandersetzungen gerüstet sein und über die damals modernsten Waffen verfügen. Der Siegeszug der Feuerwaffe, die zunehmend an die Stelle von Schwert und Rüstung des hochmittelalterlichen Ritters trat, ist Motor und Produkt dieser Entwicklung.

Allerdings konnten sich die Kämpfer beider Seiten nicht mehr selbst mit den neuen Waffen versehen, dies überstieg meist ihre Möglichkeiten. Die Waffen mussten also entweder von den Grundherren oder aber von professionellen Söldnerführern gestellt werden, was den Geldbeutel ersterer arg belastete. War die Herstellung von Mordinstrumenten der adligen Ritter noch von simplen Dorfschmieden zu bewerkstelligen, so bedurfte es zum Gießen von Kanonen und der Herstellung des Pulvers weit größerer Werkstätten. Und deren Besitzer ließen sich die Aufrüstung der Söldnertruppen teuer bezahlen. Die dadurch permanent steigende Finanznot der Grundherren produzierte neue Konflikte mit ihren Nachbarn, aus diesen resultierten dann wieder neue Rüstungsaufträge.

Die Spirale gegenseitiger Aufrüstung beschränkte sich bald nicht nur auf Feuerwaffen. Die militärische Logik erzwang den Bau von Befestigungsanlagen zum Schutz vor den Geschützen der Gegenseite. Und mit ersten Ansätzen zum Aufbau moderner Nationalarmeen kam dann auch noch die Uniformschneiderei hinzu. Der Rüstungswettlauf zunächst zwischen verfeindeten Grundherren, später zwischen den Militärapparaten im Entstehen begriffener Nationalstaaten war eine treibende Kraft für den Siegeszug der Manufaktur, aus der dann die heutige Industrieproduktion hervorging.

Mit Entwicklung und Durchsetzung der Feuerwaffen änderte sich auch die Art und Weise der Kriegführung. An die Stelle von Adels-, Bauern- und Bürgeraufgeboten, die sich bei Bedarf zu Heeren zusammenschlossen und danach auseinanderliefen, um wieder die gewohnten Tätigkeiten aufzunehmen, trat der Berufssöldner, der für Geld alles tat, was von ihm verlangt wurde. Bezahlt und ausgerüstet wurde er von seinem Hauptmann, der sich seinerseits mitsamt den von ihm angeworbenen Landsknechten an den am meisten bietenden Grundherrn verdingte. Während die einfachen Söldner dann irgendwann auf den Schlachtfeldern endeten oder aber, zum Krüppel geschossen, fortan ein Bettlerdasein führten, konnten die »Unternehmer des Todes« (Robert Kurz) durch Plünderungen, Schutzgelderpressung oder auch schlicht durch das Unterschlagen von Sold häufig nicht unbeträchtliche Reichtümer ansammeln. Robert Kurz schrieb dazu: »Nicht der friedliche Kaufmann, der fleißige Sparer und der ideenreiche Produzent standen also am Anfang des Kapitalismus, ganz im Gegenteil: Wie die ›Soldaten‹ als blutige Handwerker der Feuerwaffen die Prototypen der modernen Lohnarbeiter waren, so waren die ›Geld machenden‹ Heerführer und Condottieri die Prototypen des modernen Unternehmertums und seiner ›Risikobereitschaft‹« (Kurz 1999, 19f.).

Erst nach der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges, als Horden mordender und plündernder Landsknechte große Teile Mitteleuropas verwüstet und sich schließlich der Kontrolle ihrer jeweiligen Auftraggeber weitgehend entzogen hatten, wich der freie Gewaltunternehmer schrittweise der modernen Nationalarmee. Der andauernden Vernichtung des Bauernstandes durch den Grundbesitz wurde in diesem Zusammenhang zwar weitgehend Einhalt geboten – sowohl die absolutistischen Regimes als auch die Übergangsdiktaturen der beginnenden Neuzeit bedurften der Landbevölkerung für den Nachschub an Soldaten. Die verbliebenen Bauern mussten jedoch fortan über ihre Besteuerung die ungeheure Last der Militärausgaben mittragen, wurden bei Bedarf von der Obrigkeit zwangsrekrutiert und in irgendeinen Krieg geschickt. An die Stelle des ewig hungrigen, marodierend durch die Lande ziehenden Kriegsknechts trat der gepresste, unter der Zuchtrute seines Korporals gedrillte und in Reih und Glied gezwungene Grenadier. Am militärischen Wettlauf der entstehenden Nationalökonomien änderte sich dadurch freilich gar nichts – die Rüstungsindustrie als treibende Kraft von Manufakturproduktion und Industrialisierung kam mit diesem Schritt erst so richtig in Gang.

Das Militär hatte eine nicht zu unterschätzende Funktion als Schrittmacher bei der Zurichtung der Bevölkerung unter die Zwänge der modernen Gesellschaft. Die sich häufig aus purer Not für Kriegszüge feilbietenden spätmittelterlichen Landsknechte waren die »ersten modernen ›Lohnarbeiter‹, die ihr Leben vollständig durch Geldeinkommen und Warenkonsum reproduzieren mussten« (Kurz 1999, 19), die im Stechschritt ins mörderische Geschützfeuer marschierenden Grenadiere dann Vorläufer der unterm stummen Zwang der Stechuhr monoton immer wieder dieselben Handgriffe verrichtenden Fließbandarbeiter. Die räuberischen Söldnerführer und Rüstungsschmiede der Frühmoderne waren Urgroßväter der späteren Fabrikanten. Und aus den damaligen Pulvermühlen und Kanonengießereien entstand schrittweise die heutige Industrie.



Vereinheitlichung durch Sprache


Ein weiterer Mythos über die Frühphase des Kapitalismus besteht darin, dass sich die ersten Nationalstaaten auf der Grundlage bereits bestehender Grenzziehungen zwischen Völkerschaften und Herrschaftsterritorien entwickelt hätten.

Ansonsten waren die feudalen Herrschaftsgebiete meist kunterbunte Flickenteppiche; in sich geschlossene Territorien gab es kaum. Und ebenso kunterbunt durcheinandergewürfelt war nicht selten auch die Bevölkerung dieser Gebiete. Dem jeweiligen Landesherrn war es zumeist völlig gleichgültig, in welcher Sprache sich seine Untertaten verständigten, welche Sitten und Gebräuche sie pflegten. Nicht selten wohnten Angehörige verschiedener Ethnien jahrhundertelang im selben Dorf mit- und nebeneinander. Dialekte änderten sich im Verlaufe der Zeit, entwickelten sich in weit voneinander entfernten Regionen auseinander; auch entstanden durch Verschmelzung verschiedener Bevölkerungsgruppen ganz neue Sprachen.

In zahlreichen Regionen des heutigen Großbritannien wurden im ausgehenden Mittelalter außer dem Altenglisch keltische Sprachen gesprochen. Im heutigen Frankreich sprach man außer dem Altfranzösischen noch Bretonisch, Flämisch, Baskisch, Italienisch und Deutsch. Im hochmittelalterlichen Deutschen Reich bediente man sich zahlreicher Regionaldialekte; das Gebiet zwischen Elbe und Oder dominierten slawisch sprechende Polaben und Sorben. Auch das noch immer slawischsprachige Tschechien war damals Bestandteil des Deutschen Reichs. Und das heute zu Polen und Russland gehörende, zwischenzeitlich deutsch eroberte Preußen wurde von einer baltisch sprechenden Bevölkerungsgruppe bewohnt.

Feste Abgrenzungen zwischen diesen Sprachgebieten gab es nicht; diese gingen ineinander über und verschoben sich permanent. Die hochmittelalterliche Bevölkerung europäischer Herrschaftsterritorien war sicherlich keine Idylle des Multikulturalismus. Aber eines war sie ganz gewiss erst recht nicht: ein ethnisch und sprachlich homogenes Volk. Und schon gar keine Nation. Letztere war erst das Resultat der bürgerlichen Nationalstaatwerdung der frühen Neuzeit. Im deutschen Sprachraum nahm das ab dem 19. Jahrhundert imaginierte Bild »vom deutschen Volk als einer homogenen deutschsprachigen Gemeinschaft« (Haarmann 2004, 110) letztlich die ekelhaften Züge an, die sich hundert Jahre später in den millionenfachen Massenmorden der Nazis realisierten.

Die Entwicklung einer einheitlichen Nationalsprache mit zugehöriger Schrift spielte für die Konstituierung der Warenwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ein bürokratisch-zentralistisch verwaltetes Territorium bedurfte einer Amtssprache, die von Verwalteten und Verwaltern gleichermaßen benutzt und verstanden wurde. Die zuvor sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wurden so zu vergleichsweise problemlos verwaltbaren Staatsbürgern. Andrea Komlosy schrieb dazu: »Diese Assimilation bewirkte die Herausbildung eines einheitlichen Staatsuntertanen – und – mit der Erlangung politischer Berechtigung – eines Staatbürgerverständnisses. Die politische Nation war damit, ganz nebenbei, auch eine Sprechnation« (Komlosy 2018, 54).

Die Konstitution von Nationalstaaten orientierte sich zumeist am klassischen französischen Modell. Im Zuge dieser Nationalstaatwerdung kam es in den meisten europäischen Regionen der frühen Neuzeit zur gezielten Unterdrückung anderssprachiger Minderheiten. Besonders in mehrsprachigen Grenzregionen wechselten Bevölkerungsgruppen je nach politischer Lage nicht selten mehrfach ihre nationale Identität. Der Dichter Johannes Bobrowski glossierte dies treffend in seinem Roman ›Levins Mühle‹: »Und ich müßte sagen, die dicksten Bauern waren Deutsche, die Polen im Dorf waren ärmer, wenn auch gewiß nicht so arm wie in den polnischen Holzdörfern, die um das große Dorf herumlagen. Aber das sage ich nicht. Ich sage statt dessen: Die Deutschen hießen Kaminski, Tomaschewski und Kossakowski und die Polen Leberecht und Germann. Und so ist es nämlich auch gewesen« (Bobrowski 1987, 9f.).

Dazu noch ein weiteres Beispiel: Dem Autor dieser Zeilen ist aufgrund einer Familienüberlieferung bekannt, dass sein Urgroßvater bei einer Volkzählung des Jahres 1920 trotz seines eindeutig litauischen Nachnamens beim Punkt nationale Zugehörigkeit ›deutsch‹ ankreuzte. Das reichte völlig, ihn und seine Nachkommen fortan als Deutsche zu führen.

Wie funktionierte nun aber die sprachliche und kulturelle Vereinheitlichung der Bevölkerung konkret? Eine große Rolle spielte die Schulbildung: Den Heranwachsenden wurde der Gebrauch der Amtssprache buchstäblich mit dem Rohrstock eingebläut. Ebenso ging es auch den zum Militärdienst einberufenen Erwachsenen. Von den Kanzeln der Kirchen predigte man in der Amtssprache. Um an Universitäten angenommen zu werden, musste man sie beherrschen, auch, um amtliche Schriftstücke verstehen oder selbst schreiben zu können. Hinzu kam noch der Einfluss von Presse und Literatur – die heutige deutsche Umgangssprache wurde beispielsweise stark von den Schriften Martin Luthers und besonders seiner Bibelübersetzung beeinflusst. Luther hatte sich dabei an der ostmittelhochdeutschen Kanzleisprache orientiert.

Etwa ab 1750 gilt die Formierung des Deutschen zur modernen Sprache als abgeschlossen (Haarmann 2006, 198). Und natürlich ist die Herausbildung dieser Sprache auch eine Kulturleistung – zahlreiche Werke der Kunst und Literatur wären ohne die Herausbildung dieser Sprache wohl nicht entstanden.

Die von rechten Ideologen halluzinierte nationale Identität der Deutschen seit dem frühen Mittelalter ist hingegen schlicht ein Hirngespinst. Die Konstrukte Nation und Nationalstaat sind weit jüngeren Datums. Und sie entstanden nicht, sondern wurden erzwungen.




Staatsökonomie und Markt


Nach herkömmlicher Auffassung ist die Entwicklung des Kapitalismus geprägt durch den unversöhnlichen Widerspruch zwischen Markt und Staat. Durch den Sieg des Liberalismus über Konstrukte etatistischen Wirtschaftens habe sich der Kapitalismus richtig entfalten können. Der Staat erscheint in der Vorstellungswelt marktradikaler Hardliner als ein unsinnig Steuergelder fressendes und die Wirtschaft sinnlos gängelndes Monstrum.[3]

In der Tat hatten die Regimes der Frühmoderne mit ihren Handwerkszünften und Handelsgesellschaften, der Vergabe von Handelsmonopolen, staatlichen Preisdiktaten und einer rigiden Steuerung von Wirtschaftsprozessen durch die Staatsbürokratie auf den ersten Blick wenig mit der heute den Kapitalismus dominierenden Marktkonkurrenz zu tun. Übersehen wird aber zumeist, dass diese staatliche Steuerung von Wirtschaftsprozessen »roher Geburtshelfer« (Kurz 1991, 33) des Kapitalismus insgesamt war. Der Kampf liberaler Ideologen gegen die vermeintliche Übermacht des Staates war und ist somit ein Kampf gegen die eigene Vergangenheit.

Im Zuge der Auflösung des Absolutismus konnten sich Handwerksproduktion und Handel zwar schrittweise aus einengenden Schranken befreien, gerieten dafür aber in die Fänge eines anderen Monsters, genannt ›Markt‹. Kapitalistische Volkswirtschaften sind seitdem geprägt durch eine Dualität von staatseigenem Sektor und untereinander konkurrierenden Privatunternehmen.

Die stummen Zwänge der Marktkonkurrenz erwiesen sich als verheerender als die zuvor dominierende Gängelung durch anachronistische Zunftordnungen und stumpfsinnige Beamtenapparate. Die freien Handwerker wurden zunehmend von den Manufakturen gefressen, die Manufakturen wichen modernen Fabriken. Und jede dieser Umgestaltungen ging zu Lasten der Produzenten. Auch das frühe 19. Jahrhundert, in dem die kapitalistische Industrieproduktion ihren Siegeszug begann, war geprägt durch Hungeraufstände, die nicht selten vom Militär zusammengeschossen wurden. Die Konkurrenz von in Fabriken erzeugten Billigprodukten schuf massenhaftes Elend bei Kleinproduzenten. Frisch aus dem Boden gestampfte Fabrikhallen wurden damals von wütenden Arbeitern gestürmt und verwüstet, weil diese meinten, dass ihnen die Maschinen Lohn und Brot wegnähmen.

Im Verlauf des 19. Jahrhunderts setzte sich bei der damaligen Oberschicht die Erkenntnis durch, dass es zwecks Gewährleistung der Stabilität des Systems der Warenwirtschaft praktikabler sei, die sozialen Folgen krisenhafter Entwicklungen nicht nur rein repressiv, sondern auch sozioökonomisch aufzufangen. Der administrative Apparat wurde durch ein bürokratisch gesteuertes System der Sozialfürsorge ergänzt. Sozialgesetze sorgten zeitgleich für eine Begrenzung der täglich und wöchentlich zu leistende Arbeitszeit. An die Stelle von kirchlich oder privat betriebener Armenfürsorge traten öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Arbeitsämter und Sozialversicherungssysteme. Dies hatte weniger mit humanitären Erwägungen zu tun, als mit der Einsicht, dass solche sozialstaatlichen Regularien kostengünstiger seien als der dauerhafte Unterhalt eines gigantischen Repressionsapparates von Polizei und Geheimdienst, welcher ununterbrochen damit beschäftigt wäre, Aufstandsbewegungen zu ersticken und elendskriminelle Banden aus dem Verkehr zu ziehen. Selbst von liberalen Ökonomen wurde die Berechtigung von solch vermeintlich ›unproduktiven‹ Sektoren der Volkswirtschaft nie ernsthaft angezweifelt – nur der Grad, in welcher Höhe diese finanzierungswürdig seien. Nicht in Frage gestellt wurde auch die Rolle des Staates als Reparaturinstanz, die bei unvorhergesehenen Nebenwirkungen der markgetriebenen Ökonomie regulierend einzugreifen habe.

Ein aktuelles Beispiel für die moderierende und organisierende Rolle von Staatsapparaten zwecks Aufrechterhaltung des kapitalistischen Fetischsystems ist deren Reaktion auf den bisher letzten großen Bankencrash des Jahres 2007. Als binnen weniger Tage das globale Finanzsystem aus den Fugen geriet und ganze Volkswirtschaften sich am Rande eines bodenlosen Abgrundes wiederfanden, schrien dieselben Ideologen, die zuvor sämtliche Aktivitäten staatlicher Instanzen als ›marktverzerrend‹ an den Pranger gestellt hatten, lauthals nach einem rettenden Eingriff ebendieses Staates. Bekanntlich wurde die ›Bankenrettung‹ binnen kürzester Frist in die Wege geleitet, obwohl selbst dem dümmsten Ökonomen damals klar gewesen sein musste, dass die daraus resultierenden Staatsschulden nie wieder abgetragen werden können.

Wie Robert Kurz schrieb, hatte »die liberale Ökonomie immer einen etatistischen Kern« (Kurz 2011, 109). Die Behauptung einer gleichmäßigen Entwicklung von der Staatswirtschaft hin zur freien Marktkonkurrenz charakterisierte er als unhistorisch, beschrieb die verschiedene Phasen kapitalistischen Wirtschaftens als »historische Wellenbewegung, in der abwechselnd Etatismus und Monetarismus dominieren, ohne je ins Gleichgewicht störungsfreier Reproduktion zu gelangen: vom absolutistischen und revolutionären Etatismus der Frühmoderne zum Manchester-Liberalismus und ›Nachtwächterstaat‹ des aufsteigenden Industriekapitals; später vom kriegswirtschaftlichen Etatismus der imperialistischen Epoche zum Antikrisenstaat des Keynesianismus und schließlich zur monetaristischen Gegenreaktion und zur globalen ›Deregulierung‹, die heute schon wieder obsolet zu werden scheint« (Kurz 1991, 41).

Expansion in den Weltmarkt

Rechtsradikale Ideologen behaupten in unserer Gegenwart mit ermüdender Regelmäßigkeit, die Auflösung der Nationalökonomie im Weltmarkt habe zu einer Aufgabe der Souveränität geführt. Was natürlich hanebüchener Unsinn ist. Der Weltmarkt in Gestalt eines Warenaustauschs zwischen Nationalökonomien ist so alt wie die Warenwirtschaft selbst. Wie Robert Kurz schrieb, bewegte sich der »entstehende kapitalistische Markt […] quer zu den selber erst entstehenden absolutistischen Territorialstaaten. Und vermittelt durch die koloniale Expansion in Übersee stellte er sich von vornherein als Weltmarkt dar« (Kurz 2005, 51).

Diese koloniale Expansion der Warenwirtschaft in Zonen vormoderner Gesellschaften hatte für letztere allerdings furchtbare Folgen. Aber beginnen wir wieder einmal von vorn: Die nationalen Wirtschaften der sich herausbildenden frühkapitalistischen Mächte standen in einem heftigen Konkurrenzverhältnis zueinander. Man handelte miteinander, aber man bekriegte sich auch. Es ging um Vertragsabschlüsse mit Dritten, die Kontrolle von Handelswegen, um Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, um die Höhe von Zöllen usw. Jeder Staatsapparat verfocht dabei die Interessen der ›eigenen‹ Unternehmen. Mit deren steigendem Umsatz stiegen ja schließlich auch seine Steuereinnahmen. Aus Konflikten von Handelsgesellschaften resultierende militärische Auseinandersetzungen der zugehörigen Staatsapparate hatten weniger den Charakter von Eroberungs- denn von Wirtschaftskriegen. Friedrich Engels glossierte solche Auseinandersetzungen in einem seiner sehr frühen Texte: »[…] die alte Geldgier und Selbstsucht […] brach von Zeit zu Zeit in den Kriegen aus, die in jener Periode alle auf Handelseifersucht beruhten. In diesen Kriegen zeigte es sich auch, dass der Handel, wie der Raub, auf dem Faustrecht beruhe; man machte sich gar kein Gewissen daraus, durch List oder Gewalt solche Traktate zu erpressen, wie man sie für die günstigsten hielt« (Engels 1981, 499f.).

Diese von Engels so bezeichnete »Handelseifersucht« war letztlich auch eine der Ursachen für die damals beginnende koloniale Expansion. Am Anfang stand freilich das Bestreben nach ganz normaler Ausdehnung des Handels. Die städtischen Manufakturen entwickelten einen kaum zu stillenden Hunger nach Rohstoffen; die Handelsgesellschaften hungerten gleichzeitig nach Absatzmöglichkeiten für die von den Manufakturen erzeugten Produkte. Jeder der sich herausbildenden Nationalstaaten war demzufolge bestrebt, für die ›eigene‹ Wirtschaft neue Handelswege zu erkunden, diese dann aber vor den Seefahrern konkurrierender Mächte geheim zu halten. Bekanntlich erfolgte die Entdeckung des amerikanischen Kontinents durch spanische Seefahrer Ende des 15. Jahrhunderts eher zufällig bei einer solchen Erkundungsfahrt. Und die etwa zeitgleich begonnene portugiesische Landnahme in Afrika war ebenfalls Nebenprodukt der Erkundung neuer Seewege.

Auf die ›Entdeckung‹ neuer Territorien erfolgte dann deren militärische Besetzung. Schließlich wollte man verhindern, dass andere Mächte, die an der Erkundung keinen Anteil hatten, von dieser profitierten. Der Atlantik und der Indische Ozean wurden im 16. und 17. Jahrhundert Schauplatz erbittert ausgefochtener Seekriege, als England, die Niederlande, später auch Frankreich versuchten, ihrer spanischen und portugiesischen Konkurrenz die eroberten Territorien abzujagen. Was ihnen in großen Teilen auch gelang.

Der Kolonialismus beruhte von Anfang an auf nacktem Raub. Die bewaffneten Plünderer, die zunächst über die mittel- und süd-amerikanischen Hochkulturen hergefallen waren und sie ihrer Edelmetalle beraubt hatten, wandelten sich schnell zu Verwaltungs-bürokraten. Oder aber sie eigneten sich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung Rohstoffvorkommen und riesige Ländereien an. Karl Marx schilderte den Prozess kapitalistischer Landnahme: »Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära« (Marx 1962, 779).

Die unterworfenen Gebiete Amerikas, Afrikas und Asiens wurden eben nicht gleichberechtigte Bestandteile des jeweiligen Nationalstaates, sondern politisch abhängige Anhängsel der Nationalökonomie des jeweiligen ›Mutterlandes‹. Der Landnahme durch bewaffnete Plünderer folgte sehr schnell die Enteignung der Agrarbevölkerung. Bevölkerungsgruppen, die für eine Zurichtung unter die agrarkapitalistischen Verhältnisseals ungeeignet erschienen, erfuhren brutale Vertreibung oder Ausrottung; später wurden überlebende Reste solcher Ethnien in Reservate gepfercht.

Da die mörderischen Arbeitsbedingungen der Bergwerks- und Plantagenökonomie die einheimische Bevölkerung schnell verschliss, wurden Arbeitskräfte aus entfernten Regionen importiert. Dies war die Geburtsstunde der kapitalistischen Sklavenarbeit. Millionen verschleppter Afrikaner mussten fortan Zwangsarbeit leisten, unter anderem, um den unstillbaren Hunger westeuropäischer Manufakturen und Fabriken nach Zuckerrohr, Tabak, Kaffee, Kakao, Indigo und Baumwolle zu stillen. Die Sklavenwirtschaft war die bis dahin brutalste Form der Zurichtung unter die Zwänge der Warenwirtschaft.

Zur Verdeutlichung der grauenhaften Arbeits- und Lebensbedingungen zitierte die Historikerin Heide Gerstenberger den französischen Reiseschriftsteller Baron von Wimpffen, der Ende des 18. Jahrhunderts eine Plantage in der französischen Kolonie Saint Dominque (heute: Republik Haiti) besuchte. In Wimpffens Beschreibung begann der Tag »mit dem Knallen der Peitschen, den unterdrückten Schreien und den gedämpften Seufzern der Neger. Sie sehen den neu anbrechenden Tag, nur, um ihn zu verfluchen. Und es sind Empfindungen des Schmerzes, die sie daran erinnern, dass sie am Leben sind. Das sind die Geräusche, die man hier anstatt eines Hahnes am Morgen vernimmt. Es war diese infernalische Melodie, die mich aus meinem ersten Schlaf auf Saint Dominque hat auffahren lassen« (Gerstenberger 2018, 225f.).

Es gab natürlich damals auch Widerstand der Verschleppten und in die Hölle der Sklaverei Gezwungenen. Immer wieder flüchteten Sklaven und bildeten in entlegenen Regionen Gemeinden frei lebender Subsistenzbauern. Die britische Kolonialverwaltung auf der Insel Jamaika sah sich zeitweise sogar zu Vertragsabschlüssen mit den das Inselinnere kontrollierenden Maroons gezwungen. Größere Gruppen geflüchteter Sklaven gab es zeitweilig auch im Landesinneren Brasiliens und in entlegenen Gebirgsregionen der Insel Kuba.

Andere verschleppte Afrikaner verweigerten sich durch Selbsttötung dem Arbeitszwang. Wieder andere empörten sich gegen die Zumutungen der Zwangsarbeit. Dann setzte die Staatmacht in Gestalt der Kolonialverwaltung das Militär ein, welches die Revolte zumeist schnell niederschlug. Die bekannteste Erhebung von Plantagensklaven fand 1791 in der oben genannten Kolonie Saint Domingue statt. Sie war auch die einzige, die mit einer Selbstbefreiung der versklavten Bevölkerung endete. Allerdings bedurfte es eines Jahrzehnte währenden Krieges, bis die rebellierenden Sklaven die Reste der französischen Kolonialtruppen ins Meer warfen. Heide Gerstenberger zitiert einen Bericht, der die Grausamkeit der damaligen Kämpfe dokumentiert: »An den Bäumen hingen die Leichen schwarzer Rebellen; die Befestigungen der Schwarzen waren von französischen Schädeln gesäumt« (ebd., 229).

Auch unter dem Druck immer wieder aufflammender bewaffneter Revolten wurde die Sklaverei im Verlaufe des 19. Jahrhunderts von den entwickelten Industriestaaten schrittweise aufgehoben und für illegal erklärt. Die Plantagenökonomie blieb allerdings in den Kolonien derselben Staaten weiterhin wichtigster Wirtschaftszweig, ebenso in der unabhängig gewordenen Republik Haiti. Und da die Plantagen auf Arbeitskräfte angewiesen waren, bestand die Zwangsarbeit vielerorts in subtiler Formen weiter: Vertragsknechtschaft, Schuldknechtschaft, Steuerzwang usw.

Die freie Lohnarbeit setzte sich in der Plantagenökonomie erst spät, mit dem Siegeszug der Mechanisierung und der damit verbundenen rigiden Durchrationalisierung endgültig durch. Diese agrarkapitalistische Rationalisierung schuf aber zugleich eine dauerhaft ›überflüssige‹ Bevölkerung. Die absurde Logik der Warenwirtschaft hat Millionen Menschen zuerst gewaltsam in die Plantagenökonomie hineingezwungen und dann aus eben dieser wieder ausgespuckt. Die Inselrepubliken Haiti und Jamaika, einst Hochburgen der permanent Arbeitskräfte verscheißenden Plantagenökonomie, haben heute einen dauerhaft hohen Sockel von struktureller Arbeitslosigkeit.



Das Elend nachholender Modernisierung


Der Entkolonialisierungsprozess des späten 20. Jahrhunderts beendete die gegenseitige Abgrenzung der Einflussgebiete konkurrierender Nationalökonomien. Die europäischen Truppen zogen aus den besetzten Gebieten ab; die unter ihrer Kontrolle aufgebauten Verwaltungsapparate blieben und konstituierten sich als formell eigenständige Staatsapparate. Die in der Kolonialzeit etablierte Warenwirtschaft hatte ebenfalls Bestand.

Die Nationalstaatbildung allerdings scheiterte bei zahlreichen dieser postkolonialen Territorien. Dies lag gewiss auch an den willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte, die eine Identifikation der Bürger mit dem neuen Staat erschwerten. Die Vereinheitlichung der Bevölkerung zu funktionierenden Staatsbürgern wäre sicher dennoch irgendwann passiert, die dafür erforderliche Zeit blieb den neugegründeten Staaten häufig nicht. Hauptgrund ihres Scheiterns war jedoch, dass der von ihnen unternommene Versuch einer nachholenden Modernisierung in Anfängen steckenblieb. Wie Robert Kurz schrieb, waren die »historischen Nachzügler mit geringer Basis der Akkumulation […] durch das Dilemma belastet, dass sie die naturwissenschaftlich-technologische Ausrüstung und Logistik der Produktion weder in ausreichendem Maße selber herstellen können noch die Kapitalkraft besitzen, um sie im Ausland einzukaufen« (Kurz 2005, 48).

Die Wirtschaft der neugegründeten Staaten hatte daher von Anfang an nur drei Möglichkeiten, gegen die übermächtige Konkurrenz bereits entwickelter Nationalökonomien zu bestehen:

Die erste Variante war eine analog der Frühphase kapitalistischen Wirtschaftens unternommene Abschottung der nationalen Wirtschaft gegen auswärtige Konkurrenz. Diese Abschottung funktionierte zeitweilig im Windschatten des internationalen Kräftegleichgewichtes zwischen entwickelten westlichen Staaten und den osteuropäischen Modernisierungsregimes. In dem Moment, als gegen Ende des 20. Jahrhunderts dieses Gleichgewicht zerbrach, konnten die westlichen Ökonomien problemlos die Aufhebung der protektionistischen Wirtschaftspolitik solcher wirtschaftlichen Nachzügler erzwingen – wobei dieselben westlichen Ökonomien staatliche Förderprogramme für ihre eigene Wirtschaft keineswegs zurückfuhren. Die in Afrika und Asien auf Kreditbasis aus dem Boden gestampften Industriestandorte krachten in der Folge reihenweise zusammen oder gingen in einen schleichenden Erosionsprozess über. Die Modernisierungsversuche hinterließen meist gigantische Schuldenberge, die nicht wieder abgetragen werden können. Regimes, die sich unter Verkennung des geänderten Kräfteverhältnisses politischem Druck nicht beugen wollten und auf einer Fortsetzung ihrer protektionistischen Wirtschaftspolitik beharrten, wurden nicht selten Opfer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen oder von Militäreinsätzen. Verschiedene instabile Staatsapparate zerbrachen; ihr Territorium wurde Schlachtfeld von Ethno-Milizen, religiösen Sektierern oder ganz gewöhnlichen Banditen, die sich beim Fleddern der Konkursmasse des gescheiterten Modernisierungsversuches in die Haare gerieten. Millionen Menschen flüchteten aus den umkämpften Regionen.

Die zweite Variante nachholender Wirtschaftsentwicklung war und ist der rabiate Verschleiß einheimischer Arbeitskräfte als rechtlose Billiglöhner, wodurch produzierte Güter trotz des technologischen Rückstandes konkurrenzfähig bleiben. Faktisch handelte es sich um ein Zurück in die Ära der sozialen Grausamkeiten des frühen 19. Jahrhunderts. Klassischer Fall des Erfolges einer solchen Wirtschaftspolitik auf den Knochen der eigenen Bevölkerung und auf Kosten der Umwelt ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas. Ob die Bevölkerung der betreffenden Staaten diese Politik auf Dauer akzeptieren wird, ist allerdings fraglich. Die aus dieser Wirtschaftsstrategie resultierenden Umweltschäden sind jedenfalls schon heute irreparabel.

Und die dritte dieser Varianten war und ist eine Fortsetzung der aus der Kolonialzeit überkommenen Rolle als Lieferant von Rohstoffen für die entwickelten Industriestaaten – ebenfalls ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen. Bei einigen rohstoffreichen Zwergstaaten – beispielsweise den erdölfördernden Golfemiraten – war diese Wirtschaftsstrategie tatsächlich von Erfolg gekrönt. Bei den meisten anderen Staaten allerdings erfährt die im ausgehenden Mittelalter in Westeuropa begonnene und in den kolonial eroberten Regionen fortgesetzte Enteignung und Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen durch agrarkapitalistische Großunternehmen gegenwärtig eine schauerliche Fortsetzung. Wie Heide Gerstenberger schreibt, betraf die ›Land Grabbing‹ genannte Enteignung postkolonialer Agrarbevölkerung allein im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mindestens 200 Millionen Hektar Agrarfläche (Gerstenberger 2018, 578). Die sozialen Folgen solch neu entstandener Besitz- oder Pachtverhältnisse weist sie an einem Beispiel nach: »Wenn in Äthiopien 600.000 Hektar verpachtet werden, so bedeutet dies, dass etwa 300.000 Familien vertrieben werden müssen, denn die meisten äthiopischen Bauern verfügen lediglich über 2 Hektar. […] Wenn durch die Agrarinvestitionen tatsächlich 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so bleiben dennoch viele Tausende unversorgt« (ebd., 581).

Wie die Autorin an anderer Stelle schreibt, sollen über eine Million dieser äthiopischen Bauern mittlerweile bereits umgesiedelt oder aber ihre Umsiedlung angewiesen worden sein (ebd., 584).

Jeder dieser drei Versuche, die Nationalökonomie der Regimes nachholender Modernisierung irgendwie in den Weltmarkt zu integrieren, brachte und bringt letztlich massenhaftes Elend hervor. Menschen flüchten vor Kriegen und Bürgerkriegen. Andere werden Opfer der Enteignung ihrer Ländereien und des nachfolgenden grauenhaften Elends sowie krimineller Bandenkämpfe in städtischen Armutsgebieten. Wieder andere flüchten vor Dürre- oder Überschwemmungskatastrophen, die ihre Ursache in der ohne Rücksicht auf die Umwelt durchgezogenen globalen Wirtschaftsentwicklung haben.

Robert Kurz schrieb bereits im Jahre 2003 über die damalige Welle von Elendsmigration: »Der Terminus des ›Wirtschaftsflüchtlings‹, von den demokratischen Administrationen des Elends in herabsetzender Weise kreiert, fällt […] auf seine Urheber zurück, indem er auf den weltumspannenden Ökonomismus des Kapitals als generellen Fluchtgrund verweist. Es sind immer nur abgeleitete Formen dieses Urgrunds aller modernen Katastrophenpotenz und Verzweiflung, die in verschiedenen Abstufungen die Kategorien der Fluchtgründe und Flüchtlinge bilden« (Kurz 2003, 157).



Vorwärts in die Vergangenheit – die Neue Rechte


Der weltweit zu beobachtende Aufstieg rechtsradikaler Parteien und Bewegungen ist kein Zufall. Und er ist auch nicht das Resultat von Weltherrschaftsphantasien durchgeknallter Hitler-Fetischisten, die immer noch meinen, nun endlich ihr Viertes Reich errichten zu können. Das im Deutschland der 1930er und 1940er Jahre kreditfinanzierte Projekt eines »Fordismus auf Panzerketten« (Kurz 1993, 188) war der damaligen ökonomischen Entwicklungsstufe geschuldet und ist nicht wiederholbar. Wiederholbar sind allerdings in rassistischen Denk- und Verhaltensweisen wurzelnde Ausrottungsphantasien. Und diese sind derzeit wieder deutlich im Aufwind. Allerdings trifft, wie Robert Kurz schrieb, »die Wiederkehr des Verdrängten und die ideologische Erneuerung von vergangenen Gestalten der modernen Barbarei […] auf veränderte Bedingungen und Verhältnisse« (Kurz 1993, 184).

Die Krise der Warenproduktion und die mit ihr einhergehende Erosion nationalstaatlicher Strukturen haben gegenwärtig ein Ausmaß angenommen, das selbst breite Kreise der Einwohnerschaft wirtschaftlich noch funktionierender Regionen nicht mehr ignorieren können. Da die innere Logik dieser Prozesse und deren Verwurzelung in der Ökonomie vielen Leuten unverständlich ist, rufen die täglich von Nachrichtenkanälen und Netzportalen transportierten Schreckensbilder nur Angst und Grauen hervor. Das befördert irrationale Verhaltensweisen; der Schritt hin zur radikalen Rechten ist dann nicht mehr weit. Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, überhaupt Hass auf Minderheiten sind zum Markenzeichen verstörter, zunehmend paranoider Kleinbürger geworden.

Anfang der 1990er Jahre schrieb Robert Kurz im Zusammenhang mit der damaligen Welle rechtsradikaler Gewalt zur geistigen Verfasstheit ihrer Akteure: »Während die linke Kritik die westliche Rationalität stets ebenso verzweifelt wie vergeblich über ihre objektive Reichweite hinaus zu verlängern suchte, mobilisierte die rechte (und ›rechtsradikale‹) Kritik stets Momente des Irrationalismus, der doch nur die dunkle Kehrseite der westlichen Rationalität selbst ist« (Kurz 1993a, 21). Eine passende Ergänzung schrieb Kurz in einem anderen Zusammenhang: »Das blinde Resultat langjähriger Negativauslese der politischen Klasse, galoppierender Inkompetenz, massenhafter Korruption, partikularer betriebswirtschaftlicher Logik und sich selber ad absurdum führender Marktwirtschaftsideologie muss fast zwanghaft zu wilden Verschwörungstheorien führen« (Kurz 1993, 139).

Beispiele solch irrwitziger Theorien sind im Netz herumgeisternde Behauptungen, bei dem Zustrom von Flüchtlingen aus Elends-, Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten handele es sich um einen Aggressionsakt räuberischer Barbaren oder um einen Angriff islamistischer Terrorbanden auf die deutsche Kultur, angestiftet von der ›jüdischen Weltverschwörung‹. Ergänzt wird dies zumeist durch die Vermutung, die in der Realität repressiv und rassistisch agierenden europäischen Regierungen seien ›rot-grün versifft‹ und strebten eine ›Umvolkung‹ des eigenen Staatsgebietes an.

Wirtschaftlich völlig sinnlose Akte, wie die per Referendum getroffene Entscheidung, Großbritannien aus dem europäischen Wirtschaftsverbund zu lösen (Brexit), oder das Bestreben der den Nordosten Spaniens dominierenden katalanischen Bevölkerung nach Eigenstaatlichkeit, haben einen ähnlichen Hintergrund. Immer mehr Menschen fühlen sich als Gefangene eines übermächtigen Apparates und entwickeln Sehnsüchte nach der überschaubaren, kleinstaatlichen Enge des 19. Jahrhunderts.

Wie Robert Kurz Anfang der 1990er Jahre anlässlich der auf dem Balkan tobenden Entstaatlichungskriege schrieb, handelt es sich bei solch unsinnigen politischen Bestrebungen allerdings nicht um eine Rückkehr der Nation, sondern vielmehr um »eine ›Rückkehr des Nationalismus‹ in einer […] partikularistischen Gestalt« (Kurz 1993a, 43). Der in den 1990er Jahren in Osteuropa tobende Bürgerkrieg zwecks Bildung nicht lebensfähiger Zwergstaaten scheint nun mit zwanzig Jahren Verspätung nach und nach auf westeuropäischem Territorium anzukommen.

Solch verquere partikularistische Bewegungen sind im Regelfall nicht wirtschaftspolitisch untersetzt. Wie Kurz damals meinte, waren selbst bei bekennenden Rechtsradikalen »Wirtschafts- und Sozialprogramme entweder nicht vorhanden oder schlicht nicht durchführbar und in der Regel noch nebelhafter […] als diejenigen der offiziellen Parteien« (ebd., 63).

Diese Einschätzung trifft gegenwärtig haargenau auf die AfD zu, deren wirtschaftspolitische Ansichten ein krudes Gemisch aus marktradikalen und protektionistischen Programmpunkten bilden, einzig zusammengehalten durch die Klammer ›Deutsche zuerst!‹. Von der Neuen Rechten werden soziale Trennlinien häufig ethnisch umdefiniert, um anderen Bevölkerungsgruppen ihren Anteil am krisenbedingt schmelzenden Wohlstandsspeck zu verweigern. Im Grunde genommen geht es bei diesen Bestrebungen nur darum, dem bereits bestehenden System globaler Apartheid die notwendige Legitimation zu verleihen und es weiter zu verschärfen.

Tatsächlich können die von der Neuen Rechten auf Grundlage einer irrationalen Welt- und Krisenerklärung propagierten völkisch-nationalistischen Stammtischparolen nicht einmal ein Zerbröseln der eigenen Nationalökonomie aufhalten. In krisengeschüttelten Staaten schrumpft mangels Steuereinnahmen und anderer Finanzierungsmöglichkeit die öffentliche Infrastruktur. Nicht oder nicht mehr hinreichend bezahlte Beamte und Angehörige der Sicherheitskräfte erfüllen ihre Aufgaben nicht, erschließen sich zwangsläufig neue Einnahmequellen durch Zusammenarbeit mit dem kriminellen Untergrund, was die Erosion der legalen Wirtschaft weiter vorantreibt. Die Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols unter anderem durch rechtslastige Bürgermilizen ist zusätzlich geeignet, diese Entwicklung voranzutreiben. Die Strategien rechtsradikaler Gruppen gebieten dem laufenden Destabilisierungsprozess also nicht Einhalt, sie beschleunigen ihn stattdessen. Die einzige Folge ihrer Aktivitäten ist die weitere Eskalation des »verwildernden Verteilungskrieges« (ebd., 43).

Dass ausgerechnet Verfechtern militanten Deutschtums und Beschwörern nationaler Größe solche Szenarien nicht unsympathisch sind, belegen im Frühjahr 2018 an die Öffentlichkeit gelangte Chatprotokolle militanter Nazis. Einer der Beteiligten, über eine Mitgliedschaft in der rechtsradikalen Burschenschaft Germania und der NPD schließlich zur AfD gestoßen und dort Mitarbeiter der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion, schrieb seinerzeit: »Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn sowas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!« (zit. nach Butterwegge 2018, 200).

Die Nationalstaaten im Europa des ausgehenden Mittelalters konstituierten sich inmitten rauchender Trümmerwüsten und verlassener Schlachtfelder. Das Zerbrechen ebendieser Nationalstaaten beim Niedergang der Warenwirtschaft dürfte wieder auf dem Schlachtfeld und in Trümmerwüsten enden. In nicht wenigen Regionen unserer »Schönen Neuen Welt« (Huxley) ist dies bereits Gegenwart.



Literatur


Bedszent, Gerd: Zusammenbruch der Peripherie. Gescheiterte Staaten als Tummelplatz von Drogenbaronen, Warlords und Weltordnungskriegern, Berlin 2014.


Bedszent, Gerd: Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten, Frankfurt 2017.


Bobrowski, Johannes: Levins Mühle, in: ders.: Gesammelte Werke, Bd. III, Berlin (DDR) 1987.


Butterwegge, Christoph; Hentges, Gudrun; Wiegel, Gert: Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, Frankfurt 2018.


Engels. Friedrich: Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Bd. 1, Berlin (DDR) 1981.


Gerstenberger, Heide: Markt und Gewalt – Die Funktionsweise des historischen Kapitalismus, Münster 2018.


Haarmann, Harald: Kleines Lexikon der Völker – Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004.


Haarmann, Harald: Weltgeschichte der Sprachen – Von der Frühzeit des Menschen zur Gegenwart, München 2006.


Kaiser, Benedikt; Benoist, Alain de; Fusario, Diego: Marx von rechts, Dresden 2018.


Komlosy, Andrea: Grenzen. Räumliche und soziale Trennlinien im Zeitenlauf, Wien 2018.


Kurz Robert: Der Kollaps der Modernisierung. Von Zusammenbruch es Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie, Frankfurt 1991.


Kurz, Robert: Potemkins Rückkehr. Attrappen-Kapitalismus und Verteilungskrieg in Deutschland, Berlin 1993.


Kurz, Robert: Die Demokratie frisst ihre Kinder, in: Krisis (Hg.): Rosemaries Babies – Die Demokratie und ihre Rechtsradikalen, Bad Honnef 1993a.


Kurz, Robert: Mit Volldampf in den Kollaps, in: IG-Rote Fabrik / Zürich (Hg.): Krise – welche Krise?, Berlin 1995.


Kurz, Robert: Die Diktatur der abstrakten Zeit, in: Kurz; Lohoff; Trenkle (Hg.): Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit, Hamburg 1999.


Kurz. Robert: Schwarzbuch Kapitalismus – Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Frankfurt am Main 1999a.


Kurz, Robert: Weltordnungskrieg – Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003.


Kurz, Robert: Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Berlin 2005.


Kurz, Robert: Es rettet Euch kein Leviathan, Teil 1, in: exit! – Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 7, Bad Honnef 2010, 26–74.


Kurz, Robert: Es rettet Euch kein Leviathan, Teil 2, in: exit! – Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 8, Berlin 2011, 109–162.


Kurz, Robert Geld ohne Wert. Grundrisse zu einer Transformation der Kritik der politischen Ökonomie Berlin 2012.


Lenk, Werner (Hg.): Dokumente aus dem deutschen Bauernkrieg, Leipzig 1980.


Machiavelli, Niccoló: Der Fürst, Leipzig (Reclam Taschenbuch Nr. 1218, 1219, ohne Jahresangabe).


Marx, Karl: Die Junirevolution, in Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Bd. 5, Berlin (DDR) 1959.


Marx, Karl: Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Bd. 23, Berlin (DDR) 1962.


Roth, Rainer: Sklaverei als Menschenrecht. Die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich, Frankfurt am Main 2017.


Scholz, Roswitha: Differenzen der Krise – Krise der Differenzen. Die neue Gesellschaftskritik im globalen Zeitalter und der Zusammenhang von ›Rasse‹, Klasse, Geschlecht und postmoderner Individualisierung, Bad Honnef 2005.


Speit, Andreas (Hg.): Der Netzwerk der Identitären – Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten, Berlin 2018.


Swift, Jonathan: Bescheidener Vorschlag, wie man verhüten kann, dass die Kinder armer Leute in Irland ihren Eltern oder dem Lande zur Last fallen, und wie sie der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden können, in: Swift, Jonathan: Respektlose Schriften, Leipzig 1979.


Endnoten


[1] Eine ausführliche Auseinandersetzung mit Ansätzen verkürzter Staatskritik findet sich in: Robert Kurz »Es rettet euch kein Leviathan«, exit! Nr. 7/2010 und Nr. 8/2011. Kurz resümiert in seinem (leider unvollendet gebliebenen) Text, dass sich seit dem 19. Jahrhundert »die linken Staatstheorien eher im Kreis als auch nur einen Millimeter weiter« bewegen (Kurz 2011, 162). Eine Einschätzung, der man in unserer Gegenwart bei Lektüre linker Druckerzeugnisse und Netzforen nur zustimmen kann.

[2] Neurechte Ideologen versuchen in unserer Gegenwart immer wieder, unter Verwendung von Versatzstücken des traditionellen Marxismus einen ›Antikapitalismus von rechts‹ herbeizufabulieren. Meist beschränken sich ihre Ansätze darauf, an die Stelle der ›Klasse‹ entweder die ›Nation‹ oder das ›Volk‹ zu setzten, ohne aber diese Begriffe einer kritischen Analyse zu unterziehen. Der Franzose Alain de Benoist, der nicht ohne Grund als Vordenker der ›Neuen Rechten‹ gilt, bedient sich seit kurzem aber auch an wertkritischen Positionen – der entsprechende Text findet sich in einem kürzlich vom rechtsradikalen Jungeuropa Verlag herausgegebenen Sammelband. Die von Wertabspaltungskritiker/innen geleisteten Analysen rassistischer Ideologien sowie die in diesem Zusammenhang erfolgte Charakterisierung des deutschen Nationalsozialismus als barbarischste Form fordistischer Zwangsformierung blendet Benoist in seinem Beitrag bewusst aus.


[3] In Abgrenzung zum bürgerlichen Konservatismus und zu marktradikalen Hardlinern propagieren neurechte Ideologen unserer Gegenwart die Rückkehr zum repressiven Etatismus der frühkapitalistischen Ära und verkaufen dies ihrer Anhängerschaft nicht selten als ›Antikapitalismus‹. Die sozialen Grausamkeiten dieser Zeit werden dabei ebenso ausgeblendet wie die die Tatsache, dass die Grundlagen der kapitalistischen Warenproduktion damals schon vorhanden waren. Einwände, dass sich ökonomische Entwicklungen nicht einfach so zurückdrehen lassen, werden von neurechten Ideologen meist kurzerhand vom Tisch gewischt.