Andreas Urban
Sozialstaats-Nekrophilie
Über linke Krisenignoranz und Flucht in den Populismus
Vor dem Hintergrund massiver Sozialkürzungen hat die Linke – an dieser Stelle prominent vertreten durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung – wieder einmal den „Kampf um den Sozialstaat“ ausgerufen (siehe hier und im Folgenden das Dossier „Kampf um den Sozialstaat“ unter rosalux.de). Das klingt kämpferisch, besonders in Anbetracht der Grabesstille, die in der Linken bei zahlreichen anderen Gelegenheiten seit 2020 vorherrschte (mit Ausnahme des so selbstgefälligen wie substanzlosen „Kampfes gegen rechts“, vgl. Urban 2024), ist aber vor allem eines: symptomatisch. Denn während das kapitalistische Weltsystem immer mehr unter seinen eigenen strukturellen Widersprüchen knirscht und ächzt, klammert sich die Linke an den Sozialstaat wie ein Ertrinkender an den allerletzten Strohhalm.
Den Sozialstaat gilt es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen: gegen Merz, gegen die CDU, gegen neoliberalen Sozialkahlschlag, gegen „marktradikale“ Politik. Für die Luxemburg-Stiftung ist die Sache dabei so eindeutig wie ihre Problemsicht anachronistisch:
„Alle Welt redet von ‚Reformen‘. Der Abbau des Sozialstaats soll den Wirtschaftsstandort Deutschland retten. Während Kriege und geopolitische Spannungen zu Preissteigerungen und weltweiten Wirtschaftskrisen führen, die deutsche Industrie zunehmend abgehängt scheint und der demografische Wandel die Sozialkassen belastet, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihre Kürzungsagenda voran. Rente, Gesundheit, Sozialleistungen – überall soll gespart werden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben ungeahnte Höhen erreichen. Doch ebenso wie der Sozialstaat nicht die Ursache der aktuellen Krisen ist, ist seine Abschaffung nicht die Lösung. Im Gegenteil: das Leben wird unbezahlbar, und die extreme Rechte profitiert.“
Dagegen stellt die Stiftung die Beschwörung einer „anderen“ Politik – einer Politik, „die extrem Vermögende und hohe Unternehmensgewinne stärker besteuert, den Sozialstaat und die kommunalen Infrastrukturen ausbaut“.
Hoffnungslos anachronistisch ist dieser Zugang nicht, weil konkret gegen die forcierte Schleifung des Sozialstaats und die massiven Kürzungen im Sozialsystem agitiert wird – das ist eine legitime Position, die mit einer radikalen Kapitalismuskritik nicht per se unvereinbar ist. Der Anachronismus besteht darin, dass der Sozialstaat dabei als gesellschaftspolitische Normalität vorausgesetzt wird, als eine Institution, die als solche zu „retten“ oder gar wiederherstellbar sei. Nun ist der Sozialstaat aber bekanntlich nicht einfach eine moderne Errungenschaft, die (gegenwärtig besonders radikal) von bestimmten politischen Kräften angegriffen und zusehends demontiert wird. Er ist die institutionelle Vergegenständlichung einer konkreten historischen Phase kapitalistischer Vergesellschaftung. Und genau diese Phase ist unwiderruflich vorbei. Der keynesianische Sozialstaat beruhte auf einer historischen Konstellation dynamischer Kapitalakkumulation, fordistischer Massenproduktion und einer „Arbeitsgesellschaft“, deren Beschäftigungsvolumen trotz Rationalisierung noch expandieren konnte. Der Sozialstaat konnte sich aus der erfolgreichen Wertverwertung durch Abschöpfung von der gesamtgesellschaftlichen Mehrwertmasse finanzieren, während er zugleich die gesellschaftliche Reproduktion der Lohnarbeit organisierte. Diese Voraussetzungen sind im Zuge der „mikroelektronischen Revolution“ seit den 1970er Jahren nach und nach weggebrochen. Die kapitalistische Produktivität ist seither enorm gestiegen und steigt immer weiter, während die lebendige Arbeit, als einzige Quelle bzw. „Substanz“ des Werts (vgl. Kurz 2004), immer mehr an Bedeutung verliert und aus dem Produktionsprozess eliminiert wird. Was unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen eine signifikante Verringerung der Arbeitstätigkeit ermöglichen würde, erscheint innerhalb der kapitalistischen Form als Krise: schrumpfende Arbeitsvolumina, überschüssige Arbeitskraft, prekäre Beschäftigung, sinkende Massenkaufkraft, wachsende Staatsverschuldung. Es ist die zweifellos unangenehme Einsicht in diese umfassende Systemkrise, vor der sich die Sozialstaatslinke mit aller Kraft und aufzubietenden Ignoranz seit Jahren, ja Jahrzehnten beharrlich drückt.
Freilich ist es keineswegs so, dass von „Krise“ im Dossier der Luxemburg-Stiftung überhaupt keine Rede wäre. Es wimmelt darin geradezu von Krise(n) – Stichworte: Wirtschaftskrise, geopolitische Spannungen, Kriege, Preissteigerungen, die Probleme der deutschen Industrie, demografischer Wandel. Aber diese Faktoren werden wie eine Ansammlung äußerer Störungen behandelt, die ein ansonsten funktionstüchtiges System ins Stottern bringen und zu deren Behebung seitens der Politik nun der Sozialstaat geopfert werden soll. Es reicht nicht einmal immanent für eine halbwegs umfassende Analyse jener „Krisen“ und deren Ursachen: Keine Rede von der so irrationalen wie kontraproduktiven Sanktionspolitik gegen Russland oder von dem nicht minder irrationalen und schädlichen Vorgehen des (trotz allem Trump-Bashing nach wie vor engen) Bündnispartners USA im Iran und den davon ausgehenden verheerenden Auswirkungen auf die europäische und insbesondere deutsche Wirtschaft. Kein Wort von der systematischen Geldverbrennung, die sich die Staaten während der sogenannten Corona-Krise geleistet haben mit ihren milliardenschweren Subventionen für wenig wirksame, aber nebenwirkungsreiche mRNA-Impfstoffe, mit den horrenden Ausgaben für ein epidemiologisch fragwürdiges Massentestregime und für dubiose Maskendeals. Wenigstens die Umschichtung der Staatsgelder vom Sozial- in den Rüstungsbereich im Interesse der „Kriegstüchtigkeit“ wird beanstandet. Aber eine Kritik an der gemeingefährlichen Eskalationspolitik gegen Russland, welche die Legitimationsgrundlage für die forcierte Aufrüstung bildet, sucht man im Dossier schon wieder vergeblich. Bleibt schon die Kritik an diesen jüngeren, immanenten Entwicklungen und Tendenzen (die im Grunde selbst ohne analytischen Rückbezug auf die fundamentale Krise des warenproduzierenden Systems kaum hinreichend zu erklären sind) entsetzlich flach und in jeder Hinsicht unzureichend, findet sich eine auf der Höhe der Zeit rangierende radikale Kapitalismuskritik und eine damit Hand in Hand gehende Einsicht in die Unhaltbarkeit der bestehenden kapitalistischen Strukturen nicht einmal in Spurenelementen. Stattdessen wird das Bild von sich am Sozialstaat austobenden „Kettensägen“ gezeichnet (die Kettensägen-Metapher zieht sich konsequent durch die Beiträge des Dossiers) und mit abgestandenen Slogans à la „Tax the Rich“ um sich geworfen. Es ist, als handelte die Linke nach der Maxime eines abgewandelten Horkheimer-Zitats: Wer von Kapitalismus und dessen Krise nicht sprechen möchte, spricht am besten von Neoliberalismus, Marktradikalismus, Superreichen, Konzernen, Friedrich Merz.
An dieser Stelle kippt der linke Anachronismus so sicher wie nachhaltig in Populismus, der den strukturell artverwandten Phänomenen auf der rechten Seite des politischen Spektrums an Demagogie wenig nachsteht. Man kann wahrlich von einer „populistischen Krisensackgasse“ (Konicz 2026) sprechen, in die sich die Linke durch ihr borniertes Festhalten an ihren anachronistischen Sozialstaatsillusionen manövriert hat. Der Populismus dieser Linken besteht nachgerade darin, „den Menschen süße Lügen über die Rückkehr zum Sozialstaat zu erzählen, während dies in der manifesten Systemkrise […] nicht mehr möglich ist“, angetrieben durch den „irrationale[n] Drang, die Systemkrise, in der sich der Spätkapitalismus befindet, auszublenden, um an den alten Pseudo-Wahrheiten, an den alten, durch den Kapitalismus geformten linken Identitäten festhalten zu können“ (ebd.). Bereits Robert Kurz hat diese zunehmend in Populismus mündende Krisenignoranz als eine auch und gerade unter Linken wirksame „Denkbarriere des bürgerlichen Bewusstseins“ bezeichnet, „das sich an den ‚objektiven Daseinsformen‘ und damit an den ‚objektiven Gedankenformen‘ der Wertvergesellschaftung umso mehr festkrallt, je deutlicher deren historische Obsoletheit in Erscheinung tritt“ (Kurz 2013, S. 208). Innerhalb der Linken nimmt dieses „Festkrallen“ an den obsoleten kapitalistischen Daseins- und Gedankenformen die spezifische Form an, „sich angesichts des aktuellen Kriseneinbruchs panikartig auf den alten Linkskeynesianismus oder auf billige Konzepte einer lokalen bzw. digitalen ‚Alternativökonomie‘ zu kaprizieren“ (ebd.). Dazu gehört selbstverständlich auch – wie schon seit Jahrzehnten und heute umso mehr – die „Flucht aus der kategorialen Kritik“ und der billige „Affekt“ gegen jedwede Krisentheorie (ebd.). Da mit der Systemkrise auch die historisch überkommenen linken Identitäten und Gewissheiten objektiv gegenstandslos werden, muss umso verbissener daran festgehalten werden, braucht es möglichst einfache Erklärungen und Feindbilder und nicht zuletzt Sündenböcke, auf die man die sich zuspitzenden Krisentendenzen projizieren kann. Wie der Rechtspopulismus, imaginiert sich folglich auch der linke Sozialstaats-Populismus ein „Volk“, dessen vermeintlich einheitliches Interesse gegen eine kleine, „böse“ Elite zu verteidigen sei: hier die arbeitenden Menschen, dort die Superreichen; hier die öffentliche Daseinsvorsorge, dort die Konzerne; hier das Gemeinwohl, dort die neoliberale „Kettensäge“. Die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge und Krisenursachen werden damit gänzlich auf den Kopf gestellt.
Erschwerend hinzu kommt – auch dies eine Gemeinsamkeit mit dem Rechtspopulismus – die sich dabei fast schon zwangsläufig einstellende ideologische Vergatterung auf eine „nationale“ Perspektive. Mit dem ausgerufenen „Kampf um den Sozialstaat“ wird nämlich nicht nur der Sozialstaat borniert als politische Errungenschaft verteidigt, sondern die gesellschaftliche Krisendynamik de facto in einen nationalen Verteilungskonflikt übersetzt. Die Kategorien „oben“ und „unten“, „die Reichen“ und „die große Mehrheit“, „Wirtschaft“ und „(Sozial-)Staat“ erscheinen als unmittelbar handhabbare politische Größen, während die übergreifenden Formen kapitalistischer Vergesellschaftung – Wert, Geld, Lohnarbeit etc. – und die globale kapitalistische Konkurrenz hinter der Frage verschwinden, wie der kapitalistisch produzierte abstrakte Reichtum innerhalb des Landes (hier: Deutschland) verteilt werden soll. Wo die kapitalistische Krisenkonkurrenz nicht grundsätzlich problematisiert, sondern implizit als Konkurrenz national verfasster Kollektive bearbeitet wird, ist der Schritt von einer „sozialen“ zu einer „nationalen“ Interessenpolitik ein denkbar kleiner. Auch wenn die Luxemburg-Stiftung, oberflächlich betrachtet, sich gegen eine nationale Standortpolitik wendet, verbleibt sie dennoch stets innerhalb desselben kategorialen Rahmens. Am Ende geht es eigentlich nur noch um einen Streit darüber, welche Politik die gesellschaftliche Reproduktion in Deutschland am besten zu stärken vermag, nicht aber um die viel relevantere Frage, warum die gesellschaftliche Reproduktion überhaupt davon abhängig gemacht wird, dass ein national konstituiertes Kapital erfolgreich akkumuliert und international konkurrenzfähig bleibt. Genau hierin besteht die Nähe des regressiven Linkspopulismus zu rechten Krisenideologien: Auch der Rechtspopulismus bearbeitet die Krisenfolgen nicht durch eine Kritik der kapitalistischen Kategorien, sondern durch deren nationalistische Reinterpretation, die sich von jener der Linken nur durch die Wahl der Sündenböcke und die konkret bevorzugten Modi der Krisenverwaltung unterscheidet. Aus der Konkurrenz der Lohnabhängigen wird hier die Konkurrenz zwischen „Einheimischen“ und „Fremden“, aus der Krise der gesellschaftlichen Reproduktion die Frage, wer im nationalen Kollektiv Anspruch auf soziale Leistungen besitzt. Innerhalb der Linken hat es punkto ideologischer Verengung auf den nationalen Rahmen in den vergangenen Jahren vor allem Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW zur Meisterschaft gebracht, inklusive einer signifikanten Annäherung an die bei Rechten obligatorische repressive Haltung in Asyl- und Migrationsfragen. Im BSW scheut man inzwischen nicht einmal mehr davor zurück, politisch relativ offen mit der AfD zu kokettieren – bislang allerdings mit wenig Erfolg.
Hier ergibt sich generell ein Problem bzw. ein politischer „Wettbewerbsnachteil“ für den linken Populismus: Wenn es um Fragen der „Nation“ geht, haben die Rechten naturgemäß die überzeugenderen und glaubwürdigeren Argumente, zumal gegenüber einer Linken, die sich de facto einem anachronistischen Wunschdenken hinsichtlich der Rückkehr zum Sozialstaat hinzugeben neigt. In Berlin hat zwar kürzlich Die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus überraschend deutlich für sich entschieden (u.a. mit dem Wahlversprechen einer „Vergesellschaftung“ großer privater Wohnungsunternehmen). In allen anderen deutschen Landtagswahlen des Jahres 2026 hat aber die AfD mit Abstand am stärksten zugelegt, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Wahl sogar überlegen gewonnen, während Linke und BSW im einstelligen Prozentbereich herumdümpeln und mit Müh und Not, wenn überhaupt, den Einzug in den Landtag geschafft haben. Man braucht sich also keinerlei Illusionen zu machen: Es ist die extreme Rechte, die das Momentum auf ihrer Seite hat und politisch profitiert, und zwar deshalb, weil sie immerhin eine (freilich autoritäre) Antwort auf die sich permanent verschärfende Systemkrise liefert – eine Systemkrise, die von der Linken bis dato konsequent ignoriert wird. Die Linke macht sich damit nolens volens zum „Steigbügelhalter“ (Konicz 2026) der Rechten und der von ihr favorisierten autoritären Formen der Krisenbearbeitung.
Es bleibt daher gültig – und gilt heute mehr denn je –, was Robert Kurz schon vor Jahren angesichts der ideologischen Verblendung und beharrlichen Krisenleugnung der Linken geschrieben hat:
„Wenn ihr nichts anderes mehr einfällt, als die elementaren Existenzbedingungen der Wertvergesellschaftung unter Verleugnung ihrer historischen Schranke auch bloß restriktiv fortschreiben zu wollen, drohen große Teile der Linken auf die eine oder andere Weise in Modellen der kapitalistischen Notstandsverwaltung aufzugehen. […] Diesem Gesamtsyndrom gegenüber ist keinerlei ‚Verständigung‘ angesagt, sondern gesunde Intoleranz, Konfrontation und Polarisierung; auch als Notwehr gegen den Versuch, die kategoriale Wert-Abspaltungskritik und ihre radikale Krisentheorie diskursiv auszuschalten, wegzudrücken und die jüngere intellektuelle Generation davon abzuhalten – und zwar gerade weil sie sich weiter zu bestätigen droht.“ (Kurz 2013, S. 212)
Literatur
Konicz, Tomasz (2026): Populistische Krisensackgasse, exit-online.org
Kurz, Robert (2004): Die Substanz des Kapitals. Abstrakte Arbeit als gesellschaftliche Realmetaphysik und die absolute Schranke der Verwertung, in: EXIT! Krise und Kritik der Warengesellschaft 1, S. 44-129.
Kurz, Robert (2013): Weltkrise und Ignoranz, in: ders.: Weltkrise und Ignoranz. Kapitalismus im Niedergang. Berlin: Edition TIAMAT, S. 203-212.
Urban, Andreas (2024): „Kampf gegen rechts“ als Selbstbetrug, wertKRITIK.org